Britische Regierung legt Gesetzentwurf für EU-Austritt vor

Premierministerin Theresa May will bis Ende März Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Erst dann können die Verhandlungen beginnen. – Großbritanniens Wirtschaft wächst kräftig.

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Die britische Regierung hat dem Parlament in London am Donnerstag einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung vorgelegt. Darin heißt es knapp „die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus er EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union bekannt geben“. Die zweite Lesung soll bereits am kommenden Dienstag stattfinden.

Die Beratungen darüber sollten bis zum 8. Februar abgeschlossen sein, sagte der konservative Fraktionschef David Lidington. Anschließend muss der Gesetzentwurf noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Wann genau das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch unklar.

Mehrere Abgeordnete der Opposition hatten sich zuvor darüber beschwert, der Zeitplan sei zu kurz bemessen. Regierungsvertreter hatten das zurückgewiesen.

Premierministerin Theresa May steht unter Zeitdruck: Bis Ende März will sie Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.

Nach einem Bericht der „Financial Times“ soll das Gesetz für die Austrittserklärung bis Mitte März verabschiedet werden. Ein Sprecher des Parlaments sprach von einer „Spekulation“. Es sei unmöglich, den Zeitpunkt jetzt zu bestimmen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Allgemein wird erwartet, dass der Gesetzentwurf im Parlament durchkommt. Doch der Premierministerin droht Gegenwind – unter anderem von einigen oppositionellen Labour-Abgeordneten, der Schottischen Nationalpartei und den Liberaldemokraten.

May hatte die Parlamentarier am vergangenen Mittwoch mit der Zusage überrascht, ihre Brexit-Pläne in einem offiziellen Regierungsdokument darzulegen. Bislang hatte sie das abgelehnt. Einen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Papiers nannte sie allerdings nicht.

Die Wirtschaft Großbritanniens zeigt trotz des angestrebten Ausscheidens aus der Europäischen Union keine Anzeichen von Schwäche. Im vierten Quartal 2016 wuchs die Wirtschaftsleistung nach Angaben des nationalen Statistikamts ONS vom Donnerstag um 0,6 Prozent zum Vorquartal. Der Zuwachs liegt sogar etwas über den Erwartungen von Analysten und folgt auf ein Wachstum in gleicher Größenordnung im dritten Quartal. Befürchtungen, das Brexit-Votum vom vergangenen Sommer könnte die britische Wirtschaft in einen Schockzustand versetzen, haben sich bisher nicht bewahrheitet.