EU-Abgeordnete ringen um Position für Brexit-Verhandlungen

Der Fraktionschef der Christdemokraten warnte London vor einer harten Verhandlungsposition der EU. „Ein Staat außerhalb der Europäischen Union kann nicht dieselben oder bessere Bedingungen haben als ein Staat innerhalb“, so Manfred Weber (CSU).

Großbritannien wird die Europäische Union verlassen. (Foto: dpa)

Die Abgeordneten im EU-Parlament haben am Mittwoch nach einer gemeinsamen Position für die Verhandlungen mit Großbritannien über einen EU-Austritt gesucht. Dabei kristallisierte sich heraus, was eine Mehrheit unbedingt vermeiden will: ein Rosinenpicken der Briten, ein Abkommen zulasten der Bürger sowie neue Konflikte um Gibraltar und an der nordirischen Grenze.

Der Fraktionschef der Christdemokraten warnte London vor einer harten Verhandlungsposition der EU. „Ein Staat außerhalb der Europäischen Union kann nicht dieselben oder bessere Bedingungen haben als ein Staat innerhalb“, sagte Manfred Weber (CSU). Damit lag er auf einer Linie mit seinem Kollegen von den Sozialdemokraten, Gianni Pittella.

Sorgen machten sich die Abgeordneten über eine „harte Grenze“ zu Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist, sowie den Konflikt um die britische Enklave Gibraltar im Süden Spaniens. „Wo sind wir denn gelandet“, fragte EVP-Fraktionschef Weber. „Sind wir eigentlich noch ganz bei Trost? Wir müssten eigentlich über Digitalisierung, über die Sicherheitsfragen unseres Kontinents reden, und nicht über Debatten der letzten Jahrzehnte.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprach: „Die Kommission wird Fürsprecher der direkt Betroffenen diesseits und jenseits des Kanals sein.“ Arbeitnehmer, Unternehmer, Studenten und Rentner dürften nicht den Preis für einen EU-Ausstieg Großbritanniens zahlen. „Menschen sind keine Verhandlungsmasse“, sagte er. „Sie dürfen nicht zum Faustpfand in den Verhandlungen werden.“

Auch für die Abgeordneten, die einem Brexit-Abkommen zustimmen müssen, hat die Klärung der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten im EU-Ausland Priorität. Mittags soll über eine Resolution abgestimmt werden.

Juncker und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier betonten bei der Debatte außerdem, dass es keine parallelen Gespräche über ein zukünftiges Abkommen mit Großbritannien geben werde. Ende April wollen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten ihre Verhandlungsleitlinien bei einem Gipfel in Brüssel beschließen.