EU-Kommission will mit Russland über Nord Stream 2 verhandeln

Die geplante Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland stößt auf neue Hindernisse.

Ein Arbeiter prüft tonnenschwere Rohre für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2. (Foto: dpa)

Brüssel (dpa-AFX/red) –  Die EU-Kommission erhebt schwere Bedenken gegen das Projekt und will nun zunächst mit Russland einen eigenen Rechtsrahmen aushandeln. Man bitte die Mitgliedsstaaten um ein entsprechendes Mandat, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Damit könnte sich das Projekt verzögern.

Die rund 9,5 Milliarden Euro teure Leitung soll eigentlich bereits von 2019 an russisches Gas nach Westeuropa transportieren. Ende April hatten fünf europäische Unternehmen eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen, darunter die deutsche Wintershall. Doch gibt es massiven Widerstand aus Osteuropa, unter anderem mit dem Argument, Europa mache sich noch abhängiger von russischem Gas.

Die Kommission teilt die Kritik. Das Projekt trage nicht zu den Zielen der Europäischen Energieunion bei und könnte die Marktmacht eines einzelnen Lieferanten – der russischen Gazprom – weiter stärken, erläuterte sie in einer Pressemitteilung. Nord Stream 2 würde bestehende Lieferrouten über die Ukraine gefährden. Auch die baltischen Länder und Polen sehen ihre Sicherheit durch die Pipeline bedroht. Die Röhren sollen parallel zur bereits bestehenden Trasse Nord Stream gebaut werden.

Die nun angestrebten Verhandlungen mit Russland sollen nach dem Willen der Kommission drei Ziele absichern: Transparenz beim Betrieb, nicht-diskriminierende Tarife und ausreichenden Zugang für Dritte. Nötig sei der eigene Rechtsrahmen, weil ein Großteil der Trasse außerhalb des EU-Gebiets und damit auch außerhalb des EU-Rechts liege, sagte ein Sprecher.