EU plant neues Datenschutzpaket

Künftig sollen Internet-Anbieter nicht mehr automatisch Werbung zulassen dürfen. Auch die Platzierung von Cookies soll neu geregelt werden. Die EU-Staaten und Europaparlament müssten aber noch zustimmen.

Logo vom Instant-Messaging-Dienst WhatsApp. (Foto: dpa)

Die Kommunikation mit Diensten wie WhatsApp, Facebook oder Skype soll nach dem Willen der EU-Kommission besser geschützt werden. Derzeit verlangt die europäische Gesetzgebung den Schutz der Privatsphäre nur für traditionelle Angebote wie das Telefonieren. Die Brüsseler Behörde machte am Dienstag Reformvorschläge, denen die EU-Staaten und das Europaparlament aber noch zustimmen müssten. Nationale Regeln zur Vorratsdatenspeicherung werden davon nicht berührt.

Zudem sollen die Regeln für Cookies vereinfacht werden. Cookies sind kleine Datenpakete, die von Websites an die Computer von Nutzern geschickt werden. Mit ihnen lässt sich das Verhalten der Nutzer im Internet verfolgen, daher müssen Nutzer dem Setzen von Cookies in der Regel per Mausklick zustimmen. Die EU-Kommission will, dass Nutzer den Einsatz von Cookies stattdessen künftig generell über die Privatsphäre-Einstellungen ihres Browsers regeln.

Für Cookies, die nach Einschätzung der EU-Kommission keine Auswirkungen auf die Privatsphäre haben, soll eine jeweilige Einwilligung des Nutzers nicht mehr nötig sein, zum Beispiel, wenn es um die Erstellung eines „Einkaufswagens“ beim Online-Shopping geht oder wenn Websites die Zahl ihrer Besucher erfassen wollen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht kritisierte die Pläne indes als unzureichend. „Anbieter elektronischer Kommunikation sollen in Zukunft die Daten der Nutzer verfolgen und für kommerzielle Zwecke nutzen dürfen, solange die Betroffenen dies nicht ausdrücklich verbieten“, erklärte er. „Eine Erfassung des Surf-Verhaltens oder der App-Nutzung sollte (aber) weiterhin nur nach ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sein.“

Wenn es um unerwünschte Werbung geht, will die EU-Kommission die Verbraucher besser schützen. Sie müssten ihr Einverständnis geben, bevor sie automatische Anrufe, SMS oder E-Mails bekommen.

Die Vorgaben für Adblocker, mit denen Internetnutzer ungewollte Online-Werbung unterdrücken können, will die EU-Kommission präzisieren. Derzeit sei unklar, ob Websites überprüfen dürfen, ob Besucher Adblocker nutzen – dies will die EU-Behörde nun ausdrücklich erlauben. Website-Betreiber könnten den Zugang zu ihrem Angebot einschränken oder verhindern, wenn Verbraucher solch ein Programm nutzen.

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Behörde, Andrus Ansip, will zudem die wirtschaftliche Nutzung großer, anonymisierter Datenmengen erleichtern. Dabei geht es etwa um medizinische Informationen zur besseren Gesundheitsversorgung oder Verkehrsdaten zur Vermeidung von Staus.

Ob dazu gesetzliche Regelungen notwendig sind, prüft die EU-Kommission derzeit noch. Ansip persönlich ist dafür. Er wehrt sich insbesondere auch gegen nationale Vorgaben zur Datenspeicherung im eigenen Land, die er als Hindernis für Innovation und wirtschaftliches Wachstum über europäische Ländergrenzen hinweg sieht. „Die Nachricht (an Unternehmen) wäre klar: Bleibt zuhause oder geht gleich in die Vereinigten Staaten“, meint er.