EU-Patent wegen deutscher Verfassungsklage auf Eis

Die deutschen Gesetze zum EU-Einheitspatent sind wegen einer Verfassungsbeschwerde vorerst gestoppt.

Blick auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Foto: dpa)

Berlin/Karlsruhe (dpa-AFX/red) –  Das Bundesverfassungsgericht bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die von Bundestag und Bundesrat gebilligten Gesetze nicht auszufertigen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Präsidialamt teilte auf Anfrage mit, dass der Bundespräsident die Ausfertigung bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe ausgesetzt habe. Die Bitte sei bereits am 3. April an ihn herangetragen worden. Auch das Verfassungsgericht bestätigte den Vorgang. Damit kann die Reform zunächst nicht in Kraft treten.

Dem Zeitungsbericht zufolge handelt es sich um die Verfassungsklage einer Privatperson. Laut Präsidialamt hatte das Gericht seine Bitte damit begründet, dass die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos sei und es deshalb Zeit zur Entscheidung benötige.

Das Einheitspatent soll Unternehmen helfen, viel Zeit und Geld zu sparen. Es soll vom Europäischen Patentamt erteilt werden und automatisch in allen EU-Staaten gelten. Über das gemeinsame Patentgericht könnten Unternehmen parallele Prozesse in mehreren EU-Staaten vermeiden.

Zwingend erforderlich ist dafür die Zustimmung der drei EU-Länder mit den meisten Patenten: Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Wackelkandidat Großbritannien hatte sich Ende 2016 trotz des Brexit-Votums bereiterklärt, die Pläne zu billigen.