Eröffnung Flughafen BER erneut verschoben

Nicht nur „Pleiten, Pech und Pannen“. Der Flughafen BER sollte ursprünglich schon 2011 eröffnet werden. Berlins Regierender Bürgermeister Müller und seit etwa eineinhalb Jahren Chef des BER-Aufsichtsrates geht davon aus, dass der mindestens 6,5 Milliarden Euro teure Pannenflughafen 2018 in Betrieb geht.

Die Baustelle am Flughafen BER. (Foto: dpa)

Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens wird erneut verschoben. Das teilte der Vorsitzende der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Karsten Mühlenfeld, am Samstag mit. «Nach den neuen Erkenntnissen, über die ich Ende vergangener Woche Vertreter der Anteilseigner informiert habe, ist das damit verbundene Risiko für eine Eröffnung des BER in diesem Jahr zu hoch», erklärte Mühlenfeld.

Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der seit etwa eineinhalb Jahren auch Chef des BER-Aufsichtsrates ist, auf einer Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion in Erfurt erklärt: «An dieser Stelle sind wir an einem Punkt, wo wir sagen müssen, 2017 kann nicht mehr funktionieren mit der Eröffnung.»

Laut Flughafenchef Mühlenfeld sollen die daraus folgenden Folgen nun in der nächsten Aufsichtsratssitzung besprochen werden. Diese ist für den 7. Februar geplant.

Müller sieht dabei die Geschäftsführung in der Pflicht, die Konsequenzen darzulegen, die sich aus den jüngst bekanntgewordenen Problemen mit 1200 Türen ergeben. Zudem sei eine Runde mit beteiligten Firmen im Roten Rathaus geplant, mit denen die Zusammenarbeit «wieder nicht funktioniert» habe. «Wir werden in den nächsten zwei Wochen größere Sicherheit haben, wo wir stehen.»

NEUE VERZÖGERUNG HATTE SICH SCHON LÄNGER ANGEDEUTET

Die neue Verzögerung hatte sich schon länger angedeutet. Offiziell hielt der Flughafen zuletzt jedoch am Zeitplan für die Eröffnung 2017 fest. Nach Recherchen der „Bild am Sonntag“ müsste Mühlenfeld schon seit Monaten gewusst haben, dass das nicht mehr möglich ist. Er habe behördliche Fristen für die Nennung eines konkreten Eröffnungsdatums wissentlich verstreichen lassen und dies offenbar dem Aufsichtsrat verschwiegen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen. Bereits im September oder spätestens im Oktober hätte er demnach eine Eröffnung 2017 für nicht realisierbar erklären müssen.

Flughafen-Sprecher Lars Wagner wies das zurück. Unter Mühlenfelds Verantwortung seien in den letzten zwei Jahren Fehler der Vergangenheit am BER korrigiert, das Projekt insgesamt vorangebracht und der regelmäßige Austausch mit Beteiligten sichergestellt worden. Für die erneut verschobene Eröffnung sei „der neue Sachstand aus dem Baubereich“ ausschlaggebend. Darüber habe Mühlenfeld unverzüglich zunächst die Anteilseigner und dann die Öffentlichkeit informiert.

OPPOSITION IN BERLIN UND BRANDENBURG GEHT VON ABGEKARTETEM SPIEL AUS

Die Opposition in Berlin und Brandenburg geht gleichwohl von einen abgekarteten Spiel aus. Weil Mühlenfeld Regierungschef Müller vor der Berlin-Wahl am 18. September nicht habe schaden wollen, sei die neue Lage verschwiegen worden, erklärten etwa Brandenburgs Grünen- Fraktionschef Axel Vogel und Berlins CDU-Fraktionschef Florian Graf. Müller habe „schon viel länger“ von Mühlenfeld gewusst, dass der Airport nicht mehr 2017 öffnen könne, so Graf. Der Regierende Bürgermeister müsse nun dazu dem Parlament Rede und Antwort stehen. Das und eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge fordert auch die AfD.

Der Brandenburger CDU-Verkehrspolitiker Rainer Genilke sagte, Müller komme seiner Verpflichtung als BER-Aufsichtsratschef nicht nach. Das Problem mit den Brandschutz-Türen sei schon seit fünf Jahren bekannt. Der leere Airport verschlingt jeden Monat 17 Millionen Euro Betriebskosten. Zudem fehlen Mieteinnahmen von 13 bis 14 Millionen.

BER-Gesellschafter sind der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg.