Bayern: Bundesrats-Initiative zum Schutz der Schlüsseltechnologie

Das Bundesland Bayern will eine Ergänzung des Außenwirtschafts-Gesetzes. In Bayern waren zuletzt der Roboterbauer Kuka und der Kunststoffmaschinen-Hersteller KraussMaffei an chinesische Firmen gegangen.

Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zielen aus bayerischer Sicht nur auf die EU-Ebene. (Foto: dpa)

Die bayerische Staatsregierung macht sich für einen besseren Schutz deutscher Schlüsseltechnologien vor einem Ausverkauf an ausländische Investoren stark. Dazu will Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) eine Bundesratsinitiative starten, wie sie am Mittwoch in München erklärte.

Ziel sei eine Ergänzung des Außenwirtschaftsgesetzes. Greifen solle diese, wenn Investoren sich mit mehr als 25 Prozent an Unternehmen beteiligen wollen, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Produkte herstellen, und der Verdacht besteht, dass es sich um strategische Investitionen handelt. Ein Hinweis darauf sei, wenn deutlich überhöhte Marktpreise geboten werden, sagte Aigner. In diesem Fall solle ein Beratergremium das Geschäft eingehend prüfen.

Hintergrund für die Pläne, die im Dezember bekannt geworden waren, ist unter anderem die wachsende Zahl von Übernahmen chinesischer Investoren in High-Tech-Branchen. In Bayern waren zuletzt der Roboterbauer Kuka und der Kunststoffmaschinen-Hersteller KraussMaffei an Chinesen gegangen. Auch am Lichtkonzern Osram waren chinesische Investoren interessiert. Der Kauf des Spezialmaschinenbauers Aixtron aus dem nordrhein-westfälischen Herzogenrath platzte dagegen, nachdem der scheidende US-Präsident Barack Obama den Erwerb des US-Geschäfts mit Verweis auf Gefahren für die US-Sicherheit verboten hatte.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe zwar ähnliche Vorschläge gemacht, die jedoch auf die europäische Ebene abzielten, sagte Aigner. Ein solcher Prozess dauere erfahrungsgemäß lange. „Es geht uns nicht um eine Abschottung des Marktes“, betonte sie. Auch handele es sich nicht um einen „Anti-China-Vorschlag“, andere ausländische Investitionen seien ebenso betroffen. Ziel sei auch die Chancengleichheit für deutsche Unternehmen.

Allein von Januar bis Oktober vergangenen Jahres hatten chinesische Investoren nach einer Studie der Unternehmensberatung EY (Ernst & Young) rund 12,4 Milliarden Dollar (aktuell rund 11,7 Mrd Euro) in deutsche Unternehmen gesteckt – mit dem erklärten Ziel, die Marktführerschaft in bestimmten Branchen zu erlangen, sagte Aigner. In früheren Jahren seien es jeweils noch etwa ein bis zwei Milliarden Dollar an chinesischen Investitionen in Deutschland gewesen.