EU: Neue Bargeldkontrollen

Die EU verschärft den Kampf gegen die internationale Kriminalität. Im Fokus steht der grenzüberschreitende Transport von Bargeld.

Die EU-Kommission will die Sicherheitsbehörden in ihrem Kampf gegen Terroristen stärken. Dazu soll vor allem die Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem ausgebaut werden, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Außerdem ist eine Reihe an Neuerungen vorgesehen, damit Terroristen in Europa künftig schwerer an Geld kommen.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten den Vorschlägen zustimmen. Erste Reaktionen fielen positiv aus.

In der Schengener Datenbank werden Personen oder Gegenstände gespeichert, die etwa zur Festnahme, Auslieferung oder Sicherstellung ausgeschrieben sind. Sie wird sowohl zur Fahndung nach Verdächtigen und Vermissten genutzt als auch zur Suche nach gestohlenen Autos oder Waffen. Das System soll Kontrollen an den europäischen Außengrenzen erleichtern. Es enthält derzeit 70 Millionen Einträge und wird von 29 europäischen Ländern genutzt.

Künftig soll es auch die Kategorie «unbekannte gesuchte Personen» geben sowie Hinweise auf vermisste Kinder oder Kinder, bei denen die Behörden von einem hohen Entführungsrisiko ausgehen. Auch für Personen, die aus der EU in ihre Heimatländer ausgewiesen werden sollen, sind Einträge geplant, ebenso für Menschen, für die es Einreiseverbote gibt.

«In Zukunft sollten nie wieder maßgebliche Informationen über mutmaßliche Terroristen oder irreguläre Migranten, die unsere Außengrenzen überschreiten, verloren gehen», meinte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Daneben sollen Terroristen in Europa künftig schwerer an Geld gelangen. Unter anderem sollen die Behörden bei der Ein- und Ausreise Verdächtiger in Europa auch bei Beträgen eingreifen dürfen, die unter der bislang geltenden Bargeld-Zollanmeldeschwelle von 10 000 Euro liegen. Außerdem sollen die Zollkontrollen auf Bargeld oder Wertsachen in Postpaketen oder Frachtsendungen ausgeweitet werden.

Daneben will die EU-Kommission durchsetzen, dass in Zukunft eine nationale Entscheidung zur Beschlagnahme von Vermögen in Terrorverfahren in ganz Europa gültig ist.

Die Vorschläge seien «weitere positive Schritte» im Kampf gegen den Terrorismus, meinte der Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU). «Wir müssen die Schlupflöcher weitestgehend schließen, auch wenn wir uns bewusst sein müssen, dass nie eine 100-prozentige Sicherheit garantiert werden kann.»