Niederlande führen den Widerstand gegen Eurozonen-Budget an

Die Niederlande wollen nur unter strengen Bedingungen über das von Frankreich vorangetriebene gemeinsame Eurozonen-Budget weiter verhandeln.

Die Regierung von Mark Rutte hat starke Bedenken gegen ein gemeinsames Eurozonen-Budget. (Foto: dpa)

Die Niederlande wollen sich nicht weiter an der Schaffung des von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen Eurozonen-Budget beteiligen, wenn dabei ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

„Das ist sehr sensibel und damit wir das unterschreiben, sollte es wirklich unseren Anforderungen und Wünschen entsprechen. Nur dann werden wir daran teilnehmen “, sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra gegenüber der Financial Times.

Sein Land bestehe im Hinblick auf das gemeinsame Eurozonen-Budget, dessen Einzelheiten im Juni fertiggestellt werden sollen, unter anderem auf einem Veto-Recht der teilnehmenden Staaten bei Ausgabenentscheidungen.

Der niederländische Finanzminister hat der Eurogruppe mitgeteilt, die übrigen 18 Länder der Eurozone könnten die Pläne auch ohne die Niederlande voranbringen. Und der FT zufolge sagte umgekehrt auch ein Diplomat aus einer großen europäischen Hauptstadt, er sei bereit, die Niederländer ziehen zu lassen, anstatt das gesamte Projekt zu sabotieren.

Die Niederlande sind der stärkste Gegner der von Frankreich geführten Pläne für ein gemeinsames Ausgabeninstrument, um die Euroländer in Abschwungsphasen zu unterstützen.

Finanzminister Wopke Hoekstra und Premier Mark Rutte fordern seit langem, dass die Staaten der Eurozone die Verantwortung für ihre wirtschaftlichen Angelegenheiten übernehmen, anstatt auf Hilfen mit Steuergeldern aus anderen Staaten zu setzen.

Im Dezember gelang es den Niederlanden zusammen mit Verbündeten in Deutschland, Österreich und Finnland, den Geltungsbereich des geplanten Eurozonen-Budgets auf Finanzierungshilfen für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“ einzuschränken. Das umfassendere Ziel, Finanzmittel zur „Stabilisierung“ von Volkswirtschaften in schlechten Zeiten bereitzustellen, konnte verhindert werden.

Die erneute Drohung von Finanzminister Hoekstra zeigt den nach wie vor starken Widerstand gegen einzelne Elemente des gemeinsamen Haushalts. Die Pläne sind bereits deutlich reduziert gegenüber Macrons ursprünglichem Plan für ein Instrument, das mehrere Prozente des Eurozonen-BIPs stark sein sollte.

Die Finanzminister der Eurozone haben noch zwei Monate Zeit, um die wesentlichen Elemente des geplanten Haushalts abzuschließen – einschließlich ihrer Prioritäten bei den Ausgaben, der Einnahmequelle und wer letztendlich die Kontrolle über die Entscheidungen ausüben sollte.

Bei einem Treffen in Rumäniens Hauptstadt Bukarest letzte Woche ist es den Ministern nicht gelungen, die Unterschiede bei der Aufstellung des Haushaltsplans auszuräumen. Die Niederlande, Finnland, Österreich und Irland widersetzen sich einem französischen Vorstoß für ein Regierungsabkommen zwischen den 19 Ländern der Eurozone zur Aufstellung des Haushaltsplans und würden es lieber unter EU-Recht halten.

Die Gegner eines Abkommens zwischen den Regierungen der Eurozone befürchten, dass dadurch die Größe des Topfes nicht beschränkt würde durch die Größe des nächsten langfristigen gemeinsamen EU-Haushalts. Zudem befürchten sie, dass das Abkommen von ihren nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsste.

Hoekstra sagte, er unterstütze ein System, in dem die Europäische Kommission und die Regierungschefs die endgültige Entscheidung darüber treffen würden, wie das Geld ausgegeben wird.

Frankreich ist entschlossen, das Instrument von 19 Regierungen in der Eurozone einrichten zu lassen, in der Hoffnung, dass sich das Eurozonen-Budget in den nächsten zehn Jahren von bescheidenen Anfängen zu einer Quelle erheblicher finanzieller Feuerkraft entwickelt.

„Nur so können die Mitgliedstaaten der Eurozone allein über die auszugebenden Beträge entscheiden“, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire der Eurogruppe letzte Woche, so ein leitender Diplomat gegenüber der FT.

Der Kampf um die Regierungsführung ist der jüngste Brennpunkt unter den Ministern, die nur noch bis Juni Zeit haben, um einen Funktionsmechanismus für das gemeinsame Budget aufzustellen.

Die Beamten warnen jedoch davor, dass die heikelsten Diskussionen – wie über die Größe des Topfes – in einer komplexeren Reihe von Gesprächen über den nächsten langfristigen gemeinsamen Haushalt der EU entschieden werden müssen, der wahrscheinlich nicht vor 2020 abgeschlossen wird.

Die Niederlande sind ein konsequenter Gegner der Pläne zur Bündelung der Ausgaben in Brüssel. Zudem wurde Hoekstras Verhandlungsspielraum weiter eingeschränkt, weil im letzten Monat die neue immigrationskritische Partei FvD, die unter anderem den Austritt der Niederländer aus der EU fordert, bei den Provinzwahlen einen Erdrutschsieg errang.

Hoekstra hat auch den Kampf darum angeführt, dass die EU-Kommission Italien nicht erlaubt, im Budget für 2019 die Haushaltsregeln der Union zu missachten. Er hat verlangt, das die Kommission ihre Entscheidung vom Dezember öffentlich erklärt, das entsprechende Sanktionsverfahren gegen Rom einzustellen.

Der Finanzminister sagte, dass das Versäumnis der Kommission, ihre Entscheidungen über den Haushaltsentwurf Italiens zu erklären, das Vertrauen der niederländischen Wähler in die EU beeinträchtigt habe.