Bundesregierung kündigt staatliche Hilfen für Unternehmen an

Die Bundesregierung wird am Dienstag eine neue Strategie in der Industriepolitik vorstellen. Die Interventionen von Seiten des Staates dürften sich in Zukunft mehren.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier. (Foto: Andrew Harnik/AP)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will der Industriepolitik in Deutschland mit einer neuen Strategie einen höheren Stellenwert geben. „Die Karten werden neu gemischt. Deshalb ist es wichtig, dass die deutsche Volkswirtschaft stark bleibt, dass sie bei Innovationen vorne mit dabei ist“, sagte Altmaier. „Ich möchte, dass die Wirtschafts- und Industriepolitik wieder stärker ins Zentrum rückt“. Er will am kommenden Dienstag eine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorlegen.

Wie die Welt unter Berufung auf einen Entwurf berichtet hatte, sollen deutsche Unternehmen künftig gezielter als bislang durch staatliche Maßnahmen unterstützt werden – um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Entwurf nenne konkrete Unternehmen, deren dauerhafter Erfolg im nationalen wirtschaftlichen Interesse von Bedeutung seien – dazu zählen unter anderem Siemens, die großen Automobilhersteller, Thyssen-Krupp oder die Deutsche Bank. Um deren Zukunft zu sichern, müssten Zusammenschlüsse und Übernahmen leichter möglich sein und im Bedarfsfall staatliche Unterstützung gewährt werden.

Zu den Branchen, welche besonders gefördert werden müssten, gehören demnach der Automobilsektor, der Maschinenbau, die Medizintechnik, alternative Technologien, Luftfahrt und Rüstung, berichtet Politico.

Altmaier hatte sich bereits dafür ausgesprochen, dass es mehr nationale und europäische „Champions“ geben müsse, die es mit Wettbewerbern aus den USA und China aufnehmen könnten. Aktuell steht aber etwa die geplante Zugfusion von Siemens und Alstom wegen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Kommission vor dem Scheitern. „Wir haben in den letzten Jahren viel über Umweltpolitik geredet“, sagte Altmaier in Kairo. „Wir haben viel geredet über Sozialpolitik, über Finanzpolitik, über Strukturpolitik. (…) Aber ich glaube, wir müssen auch wieder mehr über Wirtschaftspolitik reden. Denn nur wenn Wirtschaftspolitik erfolgreich ist, wird am Ende Geld verdient, Wachstum erzeugt und Jobs geschaffen.“

Die neue Industriestrategie scheint in enger Absprache mit Frankreich erarbeitet zu werden. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte vor einigen Tagen, dass die Kartellbestimmungen der EU hinterfragt werden müssten, um die schnelle Schaffung großer europäischer Player zu ermöglichen. „Wir müssen bedenken, welche Anpassungen in unserem Wettbewerbsrecht notwendig sind“, sagte Altmaier vergangene Woche im Bundestag.

Die deutsche Wirtschaft sehe sich Ländern und Wettbewerbern gegenüber, die sich auf sehr starke staatliche Unterstützung verlassen könnten, die große staatliche Industriestrategien umsetzten und die dafür sorgten, dass mit erheblichen öffentlichen Mitteln fremde Märkte erobert würden, sagte Altmaier. „Es sind drei oder vier Länder, die in der oberen Liga der Technologie mitspielen und sich auf den Weltmärkten behaupten. Deutschland muss den Anspruch haben, mit dabei zu sein.“

Dies zielt vor allem auf die Konkurrenz aus den USA und China. Das Reich der Mitte will mit einer Industriestrategie in vielen Sektoren mit massiven staatlichen Subventionen die Technologielücke zu westlichen Firmen schließen und selbst Weltmarktführer hervorbringen. Bei seinem Besuch in Kairo sagte Altmaier mit Blick auf China: „Wir können vielleicht nicht billigere Angebote und Preise machen als andere Konkurrenten, aber wir liefern Qualität, Verlässlichkeit, wir liefern gute Ausbildung.“

Der deutsche Wirtschaftsweise Lars Feld kritisiert die Entwicklung. „Bislang waren wir darüber besorgt, dass Deutschland nach dem Ausscheiden der Briten aus der EU isoliert im Bestreben wäre, den Liberalismus gegen Interventionen zu verteidigen. Aber nun sieht es so aus, als ob Deutschland zum Motor der Abschaffung des freien Marktes würde“, zitiert Politico Feld.

Auch die Ökonomin Isabel Schnabel kritisiert die Pläne. „Lieber Peter Altmaier, wenn wir so viel Geld zum Ausgeben haben, warum schaffen wir dann nicht 3 bis 5 deutsche Berkeleys, anstatt das Geld in Großkonzerne zu leiten“, schreibt Schnabel auf Twitter.

Die Bundesregierung verteidigt das Vorhaben. „Wir befinden uns inmitten eines Wettkampfes der Wirtschaftssysteme. Hier geht es darum, Deutschland und Europa angesichts der Schwergewichte China und USA zu stärken. Sowohl bei der technologischen Entwicklung als auch bei der Digitalisierung stehen unglaubliche Sprünge an, welche unser wirtschaftliches und soziales Leben massiv ändern werden“, sagte Stefan Rouenhoff, ein Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.

Die Bundesregierung unterstützt bereits deutsche Unternehmen, die im Ausland Direktinvestitionen tätigen, mit staatlichen Garantien. Damit will sie sicherstellen, dass deutsche Unternehmen im Ausland keine Verluste aufgrund von politischen Risiken erleiden müssen. Es bestehen im Rahmen der Garantie keine beitragsmäßigen Begrenzungen, wobei es einen Eigenanteil des Garantienehmers am Verlust in Höhe von fünf Prozent gibt. Rein wirtschaftliche Risiken werden von der Garantie nicht gedeckt.

Jedes deutsche Unternehmen, das von Investitionsgarantien der Bundesregierung Gebrauch machen will, hat vor Beginn der Direktinvestition  einen Garantieantrag bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers zu stellen (E-mail: Investitionsgarantien@de.pwc.com). Die Gesellschaft arbeitet in dieser Angelegenheit mit dem Bundeswirtschaftsministerium zusammen.

Einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge können folgende Direktinvestitionen abgesichert werden: Beteiligungen, Kapitalausstattungen von Niederlassungen oder Betriebsstätten (Dotationskapital), beteiligungsähnliche Darlehen des Gesellschafters oder eines Dritten (Bank) und andere vermögenswerte Rechte, wie beispielsweise Konzessionen, Rechte auf Bezug von Öl oder Gas und Schuldverschreibungen.

Antragsberechtigt sind ausschließlich Unternehmen und Unternehmer mit Sitz oder Wohnsitz in Deutschland. Finanzanlagen sind von der Förderung ausgeschlossen.

Die geplante Direktinvestition im Ausland muss im besonderen staatlichen Interesse Deutschland liegen, zur wirtschaftlichen Entwicklung des Empfängerlandes beitragen und im Empfängerland einen ausreichenden Rechtsschutz vorweisen.

Gegen folgende politische Risiken werden die Unternehmen von der Bundesregierung abgesichert:

  • Verstaatlichung, Enteignung oder entgleichungleichen Maßnahmen

  • Bruch rechtsverbindlicher staatlichen Stellen des Empfängerlandes

  • Krieg, kriegerische Auseinandersetzungen, Revolution, Aufruhr, Terrorakte

  • Zahlungsverbote oder Moratorien – Moratoriumsausfall

  • Konvertierungs- und Transferrisiken (KT-Fall)

Die genauen Richtlinien und die gesamte Checkliste sind auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums abrufbar.

Im Jahr 2016 hatte die Bundesregierung Investitionsgarantien in Höhe von 4,3 Milliarden Euro in 22 Ländern übernommen. Wesentliche Anlageländer waren Russland, gefolgt von China, Indien, der Türkei sowie Indonesien.